Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 30. März 2017

Einleitung

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Geschäftsbedingungen“) sind eine rechtliche Übereinkunft zwischen dem Gewerbetreibenden, der kein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist (“Nutzer”) und SumUp Payments Limited („SumUp“) über die Nutzung der von SumUp erbrachten Dienstleistungen („Services“) durch den Nutzer. Diese Services umfassen die Nutzung der Zahlungsabwicklung und anderer Dienstleistungen, der mobilen Applikation („Mobile App“) und aller Versionen der SumUp Kartenlesegeräte („Terminal“).

SumUp ist von der britischen Finanzmarktaufsichtsbehörde im Rahmen der Electronic Money Regulations 2011 autorisiert (FCA-Lizenz-Nr. 900700). Der Sitz von SumUp ist in 32 - 34 Great Marlborough St, London W1F 7JB, Vereinigtes Königreich.

Diese Geschäftsbedingungen sind in drei Teile gegliedert: Teil 1 beschreibt alle Bestimmungen über die Nutzung der Services. Teil 2 umfasst alle Bestimmungen über die Zahlungsabwicklung als Teil dieser Services. Teil 3 beinhaltet zusätzliche rechtliche Bestimmungen über das Rechtsverhältnis zwischen SumUp und dem Nutzer.

Um die Services nutzen zu können, muss der Nutzer sowohl diesen Geschäftsbedingungen als auch den Datenschutzbestimmungen von SumUp (http://sumup.at/datenschutz) vollständig zustimmen. Durch das Akzeptieren dieser Geschäftsbedingungen bestätigt der Nutzer die Datenschutzbestimmungen gelesen, verstanden und akzeptiert zu haben.

TEIL 1 – Die Services

  1. Allgemeines

1.1. Die Services ermöglichen es dem Nutzer unter Verwendung eines kompatiblen mobilen Endgeräts, der Mobile App und des Terminals (welches für manuell eingegebene Transaktionen nicht benötigt wird), Kartenzahlungen („Transaktionen“) von Kunden („Karteninhaber“) des Nutzers anzunehmen. Auf der Webseite stellt SumUp eine aktuelle Liste kompatibler mobiler Endgeräte und akzeptierter Zahlungskarten bereit.

1.2. Der Nutzer kann die Services entweder mit einem von SumUp bereitgestellten Terminal oder durch die manuelle Eingabe der Zahlungsinformationen in der Mobile App nutzen.

1.3 Gegebenenfalls stellen wir Ihnen kartenungebundene Zahlungsdienstleistungen zur Verfügung, die es Ihnen ermöglichen, E-Commerce Zahlungen über eine Drittanwendung (eine „Partneranwendung“), z.B. durch eine mobile App oder eine Webseite zu akzeptieren, die von einem Partner (der „Partner“) im Rahmen einer separaten Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und dem Partner erbracht werden. Sollten Sie lediglich E-Commerce Zahlungen akzeptieren, finden die in dieser Vereinbarung festgelegten Bestimmungen im Hinblick auf Kartenlesegeräte und Vorgehensweisen zum Vorlegen einer Karte durch die bezahlende Partei keine Anwendung.

Wir sind lediglich für die als Teil der Partneranwendung erbrachten Zahlungsdienstleistungen verantwortlich. Die Funktionalität der Partneranwendung oder anderer Dienstleistungen, die der Partner Ihnen oder den Karteninhabern gegenüber erbringt, liegt nicht in unserer Verantwortung.

Sofern zwischen Ihnen und dem Partner vereinbart, können wir Gebühren erheben, die zusätzlich zu unseren Transaktionsgebühren auch eine Gebühr im Auftrag des Partners beinhalten, um die Zahlungen einzuziehen, die Sie einem Partner im Rahmen einer mit dem Partner eingegangenen Geschäftsbeziehung schulden (die „Partnergebühr“).

1.4. SumUp veranlasst die Buchung aller aus den Transaktionen des Nutzers entstandenen Beträge zu Gunsten von SumUp und wird dem Nutzer den nach diesen Geschäftsbedingungen geschuldeten Betrag nach Erhalt auf das Bankkonto des Nutzers auszahlen („Auszahlung“). Vor jeder Auszahlung wird SumUp die vereinbarten Gebühren abziehen. Falls der Nutzer ein Preispaket wählt, sind alle vereinbarten wiederkehrenden Gebühren vom Nutzer zu zahlen. Die jeweils gültigen Gebühren und Tarife sind auf der SumUp Webseite einzusehen.

1.4.1. Indem Sie diesen Bedingungen zustimmen, erklären Sie sich damit einverstanden und beauftragen uns damit, dass wir Ihnen eine Mischgebühr für die verschiedenen Kartenprodukte gemäß unserer Gebührenangabe auf https://sumup.at/bankomatkasse-kosten in Rechnung stellen.

1.4.2. Sie erhalten von uns Zugriff auf Ihre laufende Gebührenübersicht. Indem Sie diesen Bedingungen zustimmen, beauftragen Sie uns damit und akzeptieren Sie, dass wir Gebühreninformationen nach Kartenprodukt, Anwendung, Zahlungsmethoden und die auf die Transaktion anwendbaren Gebührensätze der Interbankenentgelte, soweit zutreffend, zusammenfassen und Ihnen diese Informationen in regelmäßigen Abständen, mindestens aber einmal pro Monat und in einer Weise, die es Ihnen erlaubt, die Informationen zu speichern und in unveränderter Form wiederzugeben, zur Verfügung stellen.

Die folgende Klausel 1.5 gilt nur für Nutzer, die sich vor dem 11. Dezember 2014 registriert haben

1.5. SumUp garantiert die Auszahlung des Nettobetrags einer Transaktion (=Betrag aus der Transaktion abzüglich der vereinbarten Gebühren; im weiteren „Guthaben“) auf das Bankkonto des Nutzers („Auszahlungsgarantie“). SumUp behält sich das Recht vor, die Auszahlungsgarantie nach eigenem Ermessen zu beschränken oder zurückzunehmen, insbesondere wenn SumUp feststellt, dass für den Nutzer eine übermäßige Anzahl an widerrufenen Transaktionen anfällt oder der Nutzer erheblich oder wiederholt gegen diese Geschäftsbedingungen verstößt, und wird den Nutzer hierüber in Kenntnis setzen.

1.6. Die Verpflichtungen von SumUp nach diesen Geschäftsbedingungen sind auf die Bereitstellung des SumUp-Accounts und der Services beschränkt. SumUp wird alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die Dienstleistungen vierundzwanzig (24) Stunden am Tag und sieben (7) Tage die Woche ganzjährig bereitzustellen. SumUp darf die bereitgestellten Services jedoch nach eigenem Ermessen einstellen oder aussetzen, um Wartungsarbeiten vorzunehmen, im Falle einer rechtlichen Notwendigkeit, falls der Nutzer wesentliche Pflichten nach diesen Geschäftsbedingungen verletzt oder falls der begründete Verdacht auf Geldwäsche oder Finanzierung von terroristischen Aktivitäten entsteht.

1.7. SumUp stellt dem Nutzer eine Transaktionshistorie und ggf. weitere transaktionsbezogene Auswertungssysteme zur Verfügung.

1.8. SumUp darf die Services jederzeit und mit sofortiger Wirkung aktualisieren oder modifizieren.

1.9. SumUp behält sich das Recht vor, Dritte damit zu beauftragen, einzelne oder alle der Pflichten von SumUp nach diesen Geschäftsbedingungen zu erfüllen.

  1. SumUp-Account

2.1. Um die Services von SumUp nutzen zu können, muss sich der Nutzer registrieren und einen SumUp-Account eröffnen. Der Nutzer bestätigt, dass alle Angaben, die der Nutzer über sich und/oder das Geschäft des Nutzers macht, zur Zeit der Account-Eröffnung zutreffen. Nach erfolgreicher Registrierung erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail, die SumUp an die von dem Nutzer hinterlegte primäre E-Mail-Adresse schickt. Der Nutzer darf nur ein (1) SumUp-Account eröffnen, es sei denn SumUp stimmt der Eröffnung zusätzlicher Accounts oder Unter-Accounts ausdrücklich zu. Der Nutzer ist verpflichtet sicherzustellen, dass die im SumUp-Account gespeicherten Angaben stets aktuell und zutreffend sind.

2.2. Der Nutzer hat einen angemessenen beschreibenden Geschäftsnamen zu wählen, welcher, falls er vom Firmennamen abweicht, den Nutzer oder das Geschäft des Nutzers klar identifiziert, und überdies die korrekte Telefonnummer anzugeben. Der Geschäftsname und die Telefonnummer können auf der Kreditkartenabrechnung bzw. auf dem Girokontoauszug des Karteninhabers erscheinen.

2.3. Nachdem sich der Nutzer registriert, für einen SumUp-Account angemeldet und diese Geschäftsbedingungen akzeptiert hat, kann SumUp eine Bonitätsprüfung durchführen sowie nach eigenem Ermessen zusätzliche Unterlagen vom Nutzer anfordern, welche zur Durchführung von Überprüfungen im Rahmen der Gesetze und Regulierungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung benötigt werden. SumUp wird solche Bonitätsinformationen einholen und entsprechende Überprüfungen durchführen; der Nutzer wird SumUp dabei in notwendigem Umfang unterstützen.

2.4. Die Entscheidung, ob die Identität des Nutzers nach Ziffer 2.3 ordnungsgemäß verifiziert wurde, liegt vollständig im Ermessen von SumUp. Bis zu einer erfolgreichen Identifizierung und Verifizierung des Nutzers, stellen diese Geschäftsbedingungen eine vorläufige Vereinbarung dar, welche den Nutzer vollständig bindet. SumUp behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen während dieses Zeitraums jederzeit zu beenden und somit nicht mit der Bereitstellung der Services auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen zu beginnen.

2.5. Der SumUp-Account wird auf einem der Server von SumUp registriert. In Übereinstimmung mit den regulatorischen Pflichten wird SumUp eine Summe in Höhe des dem Nutzer geschuldeten Betrags getrennt von dem übrigen, eigenen Guthaben von SumUp, aber zusammen mit im Namen anderer SumUp-Nutzer gehaltenen Guthaben, in einem separaten Bankkonto vorhalten.

2.6. Wenn in dem SumUp-Account des Nutzers zwei (2) Jahre lang keine Aktivitäten registriert werden, hat SumUp das Recht, eine Benachrichtigung an die registrierte primäre E-Mail-Adresse des Nutzers zu schicken und falls der Nutzer auf diese Benachrichtigung nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen antwortet und erklärt, dass der Nutzer das Konto beibehalten möchte, das Konto zu schließen. Das Guthaben des Nutzers wird in Falle einer Kontoschließung nach anwendbarem Recht behandelt und, sofern statthaft, SumUp zufallen.

  1. Restriktionen für die Nutzung der Services

3.1. Um die Services zu nutzen werden ein kompatibles mobiles Endgerät und eine Internetverbindung benötigt, welche jeweils von Dritten bereitgestellt werden. Diese Dritte können dem Nutzer die Nutzung des mobilen Endgeräts oder der Internetverbindung, mit denen der Nutzer auf die Services zugreift, in Rechnung stellen. Für die Begleichung etwaiger Rechnungen in diesem Zusammenhang trägt der Nutzer die alleinige Verantwortung.

3.2. Durch die Annahme dieser Geschäftsbedingungen bestätigt der Nutzer, in Ausübung der eigenen gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln und über eine Berechtigung zur Ausübung des Geschäfts in einem oder mehreren der von SumUp unterstützten Länder zu verfügen. Eine regelmäßig aktualisierte Liste dieser Länder stellt SumUp auf der SumUp Webseite bereit.

3.3. Durch die Annahme dieser Geschäftsbedingungen stimmt der Nutzer darüber hinaus dem Regelwerk zu, welche von den Kreditkartenorganisationen, einschließlich jedoch nicht beschränkt auf Visa, Mastercard und American Express (zusammen „Kreditkartenunternehmen“), festgelegt werden („Regelwerk“). Dieses Regelwerk kann es erforderlich machen, dass einzelne Nutzer in Abhängigkeit des Transaktionsvolumens eine zusätzliche Vereinbarung mit einem der Acquirer-Dienstleistungsunternehmen von SumUp oder den Kreditkartenunternehmen selbst eingehen. Sofern dies zutrifft, wird SumUp den Nutzer benachrichtigen und eine zusätzliche Vereinbarung zur Verfügung stellen. Sollten diese Geschäftsbedingungen und eine solche Acquirer-Vereinbarung zueinander widersprüchliche Regelungen beinhalten, so haben stets die Bedingungen der Acquirer-Vereinbarung Vorrang vor den Regelungen der Geschäftsbedingungen.

3.4. Ohne die ausdrückliche Zustimmung von SumUp darf der Nutzer keine Transaktionen annehmen, wenn diese im Zusammenhang mit Waren und/oder Dienstleistungen stehen, (i) die nicht auf eigene Rechnung oder die im Auftrag Dritter geliefert bzw. erbracht werden; (ii) die außerhalb des gewöhnlichen, SumUp gegenüber angegebenen Geschäftsgegenstands des Nutzers geliefert bzw. erbracht werden, einschließlich der Tilgung eines vorher gewährten Darlehens oder einer zuvor von dem Nutzer an den Karteninhaber geleisteten Barzahlung; (iii) die rechtswidrige Inhalte, dem Jugendschutz unterliegende Inhalte, Anleitungen zur Herstellung von Waffen oder Explosivkörpern beinhalten oder hiermit zusammenhängen; (iv) die in Verbindung mit Glücksspiel stehen; (v) die in Verbindung mit Sex Shops oder pornografischer Unterhaltung (außer Erotikmagazinen) stehen; (vi) die in Verbindung mit Waffen, illegalen Drogen oder rechtswidrigen Produkten stehen; (vii) die dem Verkauf von Alkohol ,Tabak oder E-Zigaretten dienen, sofern diese die einzigen von dem Nutzer verkauften Produkte darstellen; (viii) die dem Verkauf von Gebrauchtwagen ohne vorhandene Lizenz eines Automobilherstellers dienen; (ix) die in Verbindung mit dem Verkauf von Markenware ohne vorhandene Lizenz des Markeninhabers stehen; (x) die nicht zum Zeitpunkt der Transaktion, sondern die erst in der Zukunft übergeben bzw. erbracht werden, insbesondere der Verkauf von Tickets für Veranstaltungen (es sei denn der Einlass zu der Veranstaltung erfolgt unmittelbar nach Abschluss der Transaktion) oder der Verkauf von Flugtickets; (xi) von denen SumUp begründet annehmen darf, dass sie die Reputation von SumUp oder die Reputation eines Kreditkartenunternehmens schädigen könnten; (xii) die nach anwendbarem Recht verboten sind. Es steht im Ermessen von SumUp, die Nutzung der Services einem oder mehreren der obigen Produkte oder Dienstleistungen zuzuordnen und damit festzulegen, ob diese den Geschäftsbedingungen entsprechen. SumUp behält sich das Recht vor, weitere Kategorien verbotener Transaktionen oder Geschäftsfelder hinzuzufügen und die Geschäftsbedingungen oder die Nutzungsbedingungen im Support-Bereich auf der SumUp Webseite zu ergänzen.

3.5. Falls der Nutzer eine Transaktion übermittelt oder versucht, eine Transaktion zu übermitteln, von der SumUp glaubt, dass sie diese Geschäftsbedingungen oder geltende Gesetze verletzt und/oder dass sie SumUp, anderen Nutzern der Services oder Dienstleistern von SumUp schaden könnte (einschließlich Betrug, Reputationsschäden oder Straftaten), behält sich SumUp das Recht vor, diese Transaktion nicht zu autorisieren, diese aufzuschieben, rückgängig zu machen; und/oder den Account zu schließen oder zu sperren; und/oder die Transaktion der entsprechenden Strafverfolgungsbehörde anzuzeigen; und/oder Schadensersatz vom Nutzer zu fordern; und/oder dem Nutzer eine Bearbeitungsgebühr von EUR 200 in Rechnung zu stellen, sofern SumUp eine der obigen Maßnahmen ergreift.

  1. Terminal & Software

4.1. Der Nutzer kann Terminals von SumUp kaufen, mieten oder leihen. Der Kaufpreis und die Mietbedingungen werden von SumUp regelmäßig festgelegt und auf der SumUp Webseite veröffentlicht. Für den Kauf können zusätzliche Bedingungen gelten.

4.2. In der Regel kann der Nutzer für jeden SumUp-Account nur ein Terminal nutzen. Auf Nachfrage kann SumUp dem Nutzer weitere Terminals für zusätzliche Accounts oder Unter-Accounts zur Verfügung stellen; hierbei können weitere Kosten anfallen.

4.3. Der Nutzer ist nicht berechtigt, das überlassene Terminal an Dritte zu verkaufen, zu vermieten, zu lizenzieren, zu übergeben oder Dritten die Nutzung des Terminals zu erlauben. Der Nutzer ist ebenfalls nicht berechtigt, die Software oder Hardware des Terminals in irgendeiner Weise zu modifizieren. Der Nutzer darf das Terminal ausschließlich zur Annahme von Zahlungen in Verbindung mit der installierten Mobile App verwenden.

4.4. Mit der Ausnahme bei dem Erwerb des Terminals ist der Nutzer verpflichtet, das Terminal auf Aufforderung von SumUp zurückzugeben; dies ist der Fall entweder nach Ablauf oder Kündigung dieser Geschäftsbedingungen oder um ein bestehendes Terminal zu ersetzen. Falls der Nutzer diese Geschäftsbedingungen kündigt, muss der Nutzer das Terminal auf eigene Kosten zurücksenden.

4.5. Um die Services weiterhin nutzen zu können, ist der Nutzer verpflichtet, alle Aktualisierungen der Mobile App zu installieren.

  1. Pflichten des Nutzers

5.1. Der Nutzer darf Transaktionen nach diesen Geschäftsbedingungen ausschließlich mithilfe von Terminals auslösen, die durch SumUp zur Verfügung gestellt wurden.

5.2. Der Nutzer darf eine Kartenzahlung nicht initiieren, wenn die Karte nicht alle für eine solche Karte typischen Elemente aufweist, wenn die Karte manipuliert oder beschädigt zu sein scheint, oder wenn die Gültigkeitsfrist der Karte abgelaufen ist.

5.3. Ohne Zustimmung von SumUp darf der Nutzer keinen Mindestbetrag je Transaktion höher als EUR 1,00 festlegen. Darüber hinaus wird der Nutzer Karteninhabern Waren und/oder Dienstleistungen zu mindestens denselben Bedingungen anbieten wie Kunden, die mit Bargeld bezahlen. Zudem wird der Nutzer Karteninhabern keine zusätzlichen Kosten oder Aufpreise für die Annahme von Kartenzahlungen berechnen.

5.4. Der Nutzer ist verpflichtet, den SumUp-Account und den Transaktionsverlauf zu überwachen und dem jeweiligen Karteninhaber jedes Guthaben einer Transaktion zurück zu erstatten, sofern der Nutzer dieses fälschlicherweise erhalten hat oder sofern der Betrag der Transaktion falsch war.

5.5. Der Nutzer wird SumUp unverzüglich über jegliche Veränderung der Informationen, welche der Nutzer bei Abschluss bereitstellte, in Kenntnis zu setzen, einschließlich Änderungen des Geschäftsgegenstandes, Änderungen des Produktsortiments, Veräußerung oder Verpachtung des Unternehmens oder ein Inhaberwechsel, Änderungen der Rechtsform oder der Firma, Änderungen der Geschäftsadresse oder Bankverbindung, Änderungen der finanziellen Lage des Nutzers, sowie Änderungen der Informationen, die der Nutzer gemäß den Gesetzen zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung übermittelte.

5.6. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass alle SumUp Materialien, die der Nutzer von SumUp erhält, für die Karteninhaber schon bei Betreten der Geschäftsräume sichtbar dargestellt werden. Solche Kommunikationsmaterialen sind z.B. Aufkleber für das Laden- oder Wagenfenster mit den Logos von SumUp und/oder der Kreditkartenunternehmen sowie Schilder oder Hinweise, die aus gesetzlichen Gründen oder nach den Vorgaben der Kreditkartenunternehmen oder von SumUp dargestellt werden müssen.

5.7. Der Nutzer wird den Karteninhabern einen Papierbeleg ausstellen, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Zusätzlich (d.h. nicht anstelle eines gesetzlich vorgeschriebenen Papierbelegs) kann der Nutzer den Karteninhabern die Möglichkeit anbieten, einen Zahlungsbeleg via E-Mail oder SMS zu erhalten.

5.8. Der Nutzer erkennt die alleinige Verantwortung für die Geheimhaltung der Login-Daten für den SumUp-Account des Nutzers an, dass ferner kein Benutzer des Terminals die Dateneingabe manipuliert, und dass es nicht zum unautorisierten Gebrauch des SumUp-Accounts, des Terminals oder anderer vertraulicher Informationen im Zusammenhang mit der Nutzung der Services kommt. Falls der Nutzer den begründeten Verdacht oder Kenntnis hat, dass der eigene SumUp-Account unautorisiert genutzt wurde, so ist der Nutzer verpflichtet, SumUp unverzüglich darüber zu informieren und/oder das Login-Passwort über die SumUp Webseite zu ändern. Sobald SumUp eine solche Benachrichtigung erhält, wird SumUp ebenfalls entsprechende Maßnahmen ergreifen, um die unautorisierte Nutzung der Daten des Nutzers zu verhindern.

5.9. Der Nutzer ist verpflichtet, die jeweils geltenden Regeln des „Payment Card Industry Data Security Standard“ (PCI-DSS) während der gesamten Geschäftsbeziehung vollständig einzuhalten („PCI-Konformität“). Insbesondere muss der Nutzer diese Regeln bei der Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung von Kartendaten einhalten. Informationen zum PCI-DSS sind auf der deutschen Webseite des PCI Council verfügbar.

5.10. Der Nutzer hat die von SumUp erstellten Abrechnungen sowie Gutschriften, Erstattungen, Rückbuchungen und alle anderen Transaktionen, die dem Bankkonto des Nutzers oder dem Karteninhaber gutgeschrieben oder abgezogen wurden, unverzüglich zu überprüfen. Etwaige Einwendungen sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünfundzwanzig (25) Werktagen („Werktage“ sind alle Tage von Montag bis Freitag, ausschließlich gesetzlicher Feiertage und Bankfeiertage in England) nach dem Zugang der jeweiligen Abrechnung bzw. der Buchung, geltend zu machen. Das Unterlassen einer rechtzeitigen Beanstandung gilt als Genehmigung. SumUp behält sich das Recht vor, auch nach Ablauf der Frist, korrigierte Abrechnungen neu auszustellen oder Zahlungen zu korrigieren. Unabhängig von gegebenen gesetzlichen Bestimmungen, ist es die alleinige Verantwortung des Nutzers, Belege über alle Transaktionen, andere Daten über den eigenen SumUp-Account und die eigene Nutzung der Services aufzubewahren.

TEIL 2 – Zahlungsabwicklung

  1. Guthaben

6.1. Der Nutzer ermächtigt SumUp und jedes Finanzinstitut, mit dem SumUp zusammenarbeitet, ausdrücklich, Guthaben im Namen des Nutzers zu halten, anzunehmen und auszubezahlen wie in Ziffer 1.3 beschrieben. Diese Ermächtigung bleibt so lange gültig, bis der SumUp-Account geschlossen oder gekündigt wird. Auszahlungen an das Bankkonto des Nutzers werden zumindest auch zum Teil von weiteren Finanzinstituten (zum Beispiel den Banken, bei denen der Nutzer und SumUp Konten halten) durchgeführt. Sobald SumUp diese Guthaben an die Bank des Nutzers weitergeleitet hat, hat SumUp seine Verpflichtung erfüllt; für die Gutschrift auf dem Bankkonto des Nutzers ist SumUp folglich nicht mehr verantwortlich.

6.2. Auf Guthaben im eigenen SumUp-Account erhält der Nutzer weder Zinsen noch andere Nutzziehung. Der Nutzer überträgt SumUp unwiderruflich alle Rechte an jeglicher Nutzziehung, die auf die Guthaben im SumUp-Account des Nutzers anfallen oder diesen zurechenbar sind.

6.3. Falls der Nutzer Transaktionen durchführt, bei denen die Karteninformationen des Karteninhabers manuell in die Mobile App oder das Smartphone des Karteninhabers eingetragen werden, und bei denen die Gesamtsumme des von SumUp festgelegten Grenzbetrags („Grenzbetrag“) in einem rollierenden Sieben-Tages-Zeitraum überschritten wird, wird SumUp jeden weiteren Betrag, der über diesen Grenzbetrag hinausgeht, für dreißig (30) Kalendertage zurückhalten, ehe dieser Betrag in den SumUp-Account des Nutzers weitergeleitet wird. Der Grenzbetrag für solche manuellen Transaktionen kann im Support Bereich der SumUp Webseite eingesehen werden. Sofern die Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Nutzer diesen Grenzbetrag überschreiten wird, kann der Nutzer mit SumUp einen beschleunigten Auszahlungsplan vereinbaren. Alleine SumUp wird auf Basis vorab bestimmter Kriterien feststellen, ob der Nutzer für eine beschleunigte Auszahlung des Betrags qualifiziert ist.

6.4. SumUp wird keine Weiterleitung von Guthaben aus Transaktionen durchführen, die SumUp selbst noch nicht von dem jeweiligen Finanzinstitut erhalten hat.

6.5. SumUp hat das Recht, bezüglich des SumUp-Accounts des Nutzers Nachforschungen anzustellen oder ungelöste Einreden zu lösen. Infolgedessen darf SumUp den Zugriff auf das Guthaben des Nutzers für diese Zeit beschränken. Darüber hinaus kann SumUp den Zugriff auf das Guthaben des Nutzers aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder gerichtlicher Anweisungen beschränken.

  1. Rücklage

7.1. Damit der Nutzer seine Zahlungspflichten aus diesen Geschäftsbedingungen erfüllen kann, hat SumUp jederzeit das Recht, Auszahlungen zeitweise zurückzuhalten und eine Rücklage zu bilden („Rücklage“). SumUp kann nach eigenem Ermessen jederzeit eine Risikoprofil-basierte Rücklage für die Nutzung der Services zurückhalten.

7.2. Ungeachtet der Ziffer 7.1 dient die Rücklage auch als eine Sicherheit zu Gunsten von SumUp. Ohne den Nutzer in jedem Einzelfall zuvor zu benachrichtigen ist SumUp berechtigt, aus der Rücklage jeglichen, von dem Nutzer nach diesen Geschäftsbedingungen geschuldeten Betrag zu kassieren und zu verrechnen, einschließlich eines Negativsaldos des SumUp-Accounts.

7.3. Falls der Nutzer SumUp einen Betrag schuldet, der diese Rücklage übersteigt, so hat der Nutzer den geschuldeten Betrag unverzüglich, spätestens jedoch drei (3) Werktage nach der Aufforderung durch SumUp, zu zahlen. Der Nutzer berechtigt SumUp hiermit ausdrücklich, jeglichen von dem Nutzer geschuldeten Betrag, einschließlich der Aufwendungen, welche zur Einziehung dieser Summe entstanden sind, von dem Bankkonto, auf das der Nutzer Auszahlungen erhält, oder von der Kreditkarte oder dem Konto, das der Nutzer zum Kauf eines Terminals genutzt hat, abzubuchen oder per Lastschrift einzuziehen oder einen solchen Betrag mit den von SumUp geschuldeten Auszahlungen zu verrechnen. Sollte der Nutzer der vorgenannten Zahlungsverpflichtung nicht nachkommen, so stellt dies eine erhebliche Verletzung dieser Geschäftsbedingungen dar, und der Nutzer hat alle Aufwendungen zu erstatten, die mit der Einziehung solcher Beträge verbunden sind, einschließlich der Anwaltskosten, der Kosten der Inkassostelle und aller anwendbaren Zinsen.

  1. Rückbuchungen

8.1. Der Betrag einer Transaktion kann vom SumUp-Account des Nutzers rückbelastet werden, wenn die Transaktion streitig ist, von dem betreffenden Kreditkartenunternehmen, von dem Processor von SumUp, von dem Karteninhaber oder einem von SumUp benannten Finanzinstitut storniert wird, nicht autorisiert wird, oder wenn SumUp Grund zu der Annahme hat, dass die Transaktion nicht autorisiert wurde, oder mutmaßlich rechtswidrig ist oder diese Geschäftsbedingungen verletzt („Rückbuchung“).

Die folgende Klausel 8.2 gilt nur für Nutzer, die sich vor dem 11. Dezember 2014 registriert haben

8.2. Für alle unter Ziffer 8.1 genannten Fälle, die eine Rückbuchung begründen, garantiert SumUp dem Nutzer gleichwohl die Auszahlung des vollen Betrags einer Transaktion („Auszahlungsgarantie“). Sofern der Nutzer eine nach eigenem Ermessen von SumUp übermäßige Anzahl an Rückbuchungen verursacht, ist SumUp jederzeit berechtigt, die Auszahlungsgarantie für den Nutzer einzustellen und für jegliche Rückbuchung die nachstehenden Ziffern 8.3-8.5 anzuwenden.

8.3. Auf Aufforderung von SumUp hat der Nutzer auf eigene Kosten SumUp bei der Untersuchung von Transaktionen, die mithilfe der Services durchgeführt wurden, zu unterstützen. Der Nutzer erkennt an, dass das Unterlassen der rechtzeitigen Unterstützung, einschließlich des Bereitstellens von notwendigen Dokumenten innerhalb von zehn (10) Werktagen, zu einer unwiderruflichen Rückbuchung führen kann. SumUp behält sich das Recht vor, für die Untersuchung von Rückbuchungen eine Gebühr zu berechnen. Die Gebühren werden regelmäßig auf der SumUp Webseite bekanntgegeben.

8.4. Falls ein Rückbuchungskonflikt nicht von der ausstellenden Bank oder dem Kreditkartenunternehmen zu Gunsten des Nutzers gelöst wurde oder falls der Nutzer entscheidet, einer Rückbuchung nicht zu widersprechen, hat SumUp das Recht, die ursprüngliche Transaktionssumme zuzüglich der Gebühren vom Nutzer einzuziehen und dem Karteninhaber die ursprüngliche Transaktionssumme gutzuschreiben.

Die folgende Klausel 8.5 gilt nur für Nutzer, die sich vor dem 11. Dezember 2014 registriert haben

8.5. Falls SumUp feststellt, dass der Nutzer eine überhöhte Anzahl an Rückbuchungen verursacht, ist SumUp berechtigt: i) die Auszahlungsgarantie gemäß Ziffer 1.3 zu beschränken oder zurückzunehmen und in diesem Zuge Auszahlungen vom SumUp-Account auf das Bankkonto des Nutzers zurückzubehalten; ii) eine Rücklage in einer von SumUp als angemessen bestimmten Höhe zu bilden, um erwartete Rückbuchungen und zugehörige Gebühren abzudecken, oder iii) die Services zu kündigen oder auszusetzen und den SumUp-Account des Nutzers zu schließen.

Die folgende Klausel 8.6 gilt nur für Nutzer, die sich ab dem 10. Dezember 2014 registriert haben

8.6. Falls SumUp feststellt, dass der Nutzer eine überhöhte Anzahl an Rückbuchungen verursacht, ist SumUp berechtigt: i) Eine Rücklage in einer von SumUp als angemessen bestimmten Höhe zu bilden, um erwartete Rückbuchungen und zugehörige Gebühren abzudecken, oder ii) die Services zu kündigen oder auszusetzen und den SumUp-Account des Nutzers zu schließen.

  1. Rückerstattungen und Retouren

9.1. Wenn der Nutzer Transaktionen mithilfe der Services initiiert, ist der Nutzer nach diesen Geschäftsbedingungen verpflichtet, Retouren und Rückerstattungen im Einklang mit diesen Geschäftsbedingungen und dem Regelwerk über den SumUp-Account abzuwickeln.

9.2. Das Regelwerk verlangt – neben anderen Vorgaben –, dass der Nutzer zum Kaufzeitpunkt faire Retouren- und Widerrufsregeln anbietet und bekanntmacht. Erstattungen im Zuge von Retouren- und Widerrufsregeln dürfen nur unbar erfolgen, es sei denn eine Barzahlung wird gesetzlich gefordert; ferner darf der Nutzer kein Bargeld oder andere werthaltige Gegenstände für die Rückerstattung einer Transaktion annehmen.

9.3. Der Rückerstattungsbetrag muss alle Steuern, die erstattet werden müssen, beinhalten und darf die ursprüngliche Transaktionssumme nicht übersteigen.

9.4. Im Falle eines Umtauschs, einer teilweisen Rückgabe oder einer fehlerhaften Transaktion muss der Nutzer zunächst stets den gesamten Betrag der ursprünglichen Transaktion erstatten, um dann eine vollständig neue Transaktion für verkaufte Waren und/oder Dienstleistungen oder tatsächlich zu berechnende Beträge auszulösen.

9.5. Rückerstattungen durch den SumUp-Account des Nutzers sind für bis zu dreißig (30) Kalendertage ab dem Tag, an dem die Transaktion ursprünglich ausgelöst wurde, zulässig. SumUp wird die ursprüngliche Transaktionssumme zuzüglich Gebühren vom Nutzer einziehen und dem Karteninhaber die ursprüngliche Transaktionssumme gutschreiben.

9.6. Sofern das Guthaben in dem SumUp-Account des Nutzers nicht ausreicht um eine Rückerstattung durchzuführen, wird SumUp entweder die ursprüngliche Transaktionssumme zuzüglich Gebühren von dem Nutzer einziehen und dem Karteninhaber die ursprüngliche Transaktionssumme gutschreiben oder die Möglichkeit der Rückerstattung unterbinden.

  1. Ankauf von Forderungen im Wege des echten Factorings

10.1. SumUp kauft bereits jetzt unter der aufschiebenden Bedingung des Vorliegens aller in Ziffer 10.5 genannten Voraussetzungen von dem Nutzer alle während der Geschäftsbeziehung entstehenden Forderungen des Nutzers gegen die an den jeweiligen Transaktionen beteiligten Karteninhaber nach näherer Maßgabe dieser Ziffer 10 an. Gemeint sind alle Forderungen (insbesondere Verzugszinsen sowie Schadensersatzansprüche) aus und im Zusammenhang mit dem Verkauf von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen, zu deren Erfüllung der Nutzer die Zahlung mittels Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren („ELV“) vereinbart hat.

10.2. Der Nutzer tritt seinerseits hiermit sämtliche gemäß Ziffer 10.1 von SumUp gekauften Forderungen einschließlich sämtlicher Nebenforderungen (insbesondere Verzugszinsen sowie Schadensersatzansprüche) an SumUp ab. SumUp nimmt diese Abtretung hiermit an. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Abtretung ist die Verbuchung der Rücklastschrift gemäß Ziffer 10.1 auf dem Bankkonto von SumUp.

10.3. Als Kaufpreis für die Forderungen hat SumUp an den Nutzer den jeweiligen Nominalbetrag der Forderung in der zwischen dem Nutzer und dem beteiligten Karteninhaber vereinbarten Höhe abzüglich der gemäß Ziffer 1.3 vereinbarten Gebühren zu leisten. Der Kaufpreis wird nicht vor Fälligkeit der durch SumUp angekauften Forderung zur Zahlung fällig („Fälligkeitsfactoring“). Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt durch Übernahme der Kontobelastung aus der Rücklastschrift auf dem Bankkonto von SumUp gemäß Ziffer 1.3. Eine gesonderte Zahlung des Kaufpreises erfolgt daher nicht.

10.4. Der Ankauf der Forderungen steht unter der aufschiebenden Bedingung (i.S.v. § 158 Abs. 1 BGB) des Vorliegens aller nachfolgend genannten Voraussetzungen: (i) Der jeweilige Zahlungsvorgang wurde von SumUp auf elektronischem Wege genehmigt; (ii) Der Nutzer hat SumUp alle für den Nachweis der jeweiligen Forderung erforderlichen Aufzeichnungen, Unterlagen und Informationen innerhalb von sieben (7) Werktagen nach Anforderung durch SumUp zur Verfügung gestellt; (iii) der an der Transaktion beteiligte Karteninhaber erhebt keine Einwendungen aus dem Grundgeschäft (z.B. Rüge der Mangelhaftigkeit der gelieferten Ware); (iv) der Nutzer hat seine aus dem Grundgeschäft resultierenden Pflichten zum Zeitpunkt der Zahlung durch den an der Transaktion beteiligten Karteninhaber ordnungsgemäß erfüllt; (v) von SumUp festgesetzte Transaktionslimits wurden nicht technisch oder manuell übersteuert; (vi) der Nutzer hat für die jeweilige Forderung die Kartennummer, den Transaktionsbetrag und das Transaktionsdatum sowie die Terminal-ID innerhalb von fünf (5) Werktagen ab Entstehen der Forderung elektronisch an SumUp übermittelt; (vii) der an der Transaktion beteiligte Karteninhaber hat eine Einzugsermächtigung mit dem von SumUp vorgegebenen Inhalt unterschrieben und der Nutzer hat SumUp diese Einzugsermächtigung auf Anforderung in digitaler Form übermittelt; (viii) der Name der Unterschrift unter die Einzugsermächtigung weicht nicht offensichtlich von dem auf der EC-Karte des an der Transaktion beteiligten Karteninhabers aufgedruckten Namen ab; (xi) die Transaktion steht nicht im Zusammenhang mit den unter Ziffer 3.4 genannten Waren und/oder Dienstleistungen; (xii) die Forderung ist im Zeitpunkt der elektronischen Übermittlung der dieser Forderung zugrunde liegenden Daten an SumUp fällig, wurde nicht gegenüber dem Karteninhaber gestundet und mit dem Karteninhaber wurde kein Vollstreckungsstillhalteabkommen geschlossen; (xiii) die Forderung stammt nicht aus einem einheitlichen Kaufvorgang, der auf mehrere einzelne Zahlungsvorgänge aufgeteilt wurde; (xiv) die verwendete EC-Karte wurde dem Berechtigten nicht gestohlen und ist ihm nicht in sonstiger Form abhandengekommen; (xv) der Karteninhaber übt ein ihm zustehendes Widerrufs-, Rückgabe- oder Anfechtungsrecht nicht aus und erhebt keine Einwendungen oder Einreden gegen die Forderung; (xvi) die Forderung wurde nicht nachträglich aufgrund einer Vereinbarung mit dem Karteninhaber in Bestand oder Höhe verändert.

10.5. Wenn sich herausstellt, dass eine oder mehrere der in Ziffer 10.5 genannten Bedingungen nicht vorgelegen haben, hat der Nutzer den hierfür geleisteten Kaufpreis Zug um Zug gegen die Rückabtretung der Forderung und Übermittlung der zu dieser Forderung gehörenden Informationen zurückzuzahlen. Der Nutzer hat SumUp zusätzlich zu dem Kaufpreis sämtliche Aufwendungen zu erstatten, die SumUp im Zusammenhang mit der betreffenden Forderung entstanden sind (insbesondere alle Bankentgelte für die Rücklastschrift sowie die Entgelte für die Mitteilung der persönlichen Daten des an der Transaktion beteiligten Karteninhabers durch die Zahlstelle).

10.6. Der Nutzer haftet für Bestand, Abtretbarkeit und Freiheit von Einreden und Einwendungen der an SumUp verkauften und abgetretenen Forderungen bis zu deren Erfüllung. Des Weiteren haftet der Nutzer dafür, dass diese Forderungen nicht nachträglich in ihrem rechtlichen Bestand verändert, insbesondere nicht durch Vereinbarungen mit den Schuldnern, die Ausübung von Widerrufs- und Rückgaberechten oder durch Anfechtung oder Aufrechnung oder durch sonstige Einwendungen oder Einreden zum Erlöschen gebracht werden.

10.7. Der Nutzer hat zusätzlich zu den in Ziffer 5 genannten Pflichten bei Zahlungen mittels ELV die folgenden weiteren Pflichten zu erfüllen: (i) Der Nutzer hat dem Karteninhaber den Text des von dem Karteninhaber unterschriebenen Einzugsermächtigungsbelegs anzuzeigen und auf Verlangen zum Abruf bereitzuhalten. (ii) Darüber hinaus hat der Nutzer den Karteninhaber vor der Zahlung durch einen deutlich sichtbaren Aushang gemäß der Vorgabe von SumUp über die Verwendung und Speicherung personenbezogener Daten zu informieren. (ii) Wenn der Karteninhaber Rechte aus dem Grundgeschäft mit dem Nutzer (zum Beispiel wegen eines Sachmangels) geltend gemacht und deshalb im ELV eine Rücklastschrift verursacht hat, hat der Nutzer SumUp hierüber unverzüglich zu benachrichtigen.

10.8. Die Bestimmungen über Rückerstattungen und Retouren gemäß Ziffer 9.5 können ausschließlich nach vorheriger Zustimmung von SumUp Anwendung finden.

  1. Steuern

Der Nutzer ist für die Feststellung, Einbehaltung, Meldung und Zahlung aller im Rahmen der Nutzung der Services anfallenden, anzusetzenden, einzubehaltenden und zu zahlenden Steuern an die entsprechenden Finanzbehörden verantwortlich. Falls SumUp durch ein Gesetz oder die Anweisung einer Behörde dazu angewiesen wird, kann SumUp die SumUp-Account Informationen und die Transaktionshistorie des Nutzers den entsprechenden Behörden zur Verfügung stellen.

TEIL 3 – Zusätzliche rechtliche Bestimmungen

  1. Pflichten von SumUp

12.1. SumUp haftet nicht für direkte und indirekte Schäden, sowie die Erfüllung dieser Geschäftsbedingungen, sofern die Folgen auf Handlungen beruhen, zu denen SumUp infolge der Einhaltung gesetzlicher oder regulatorischer Vorgaben, ausdrücklicher Bestimmungen dieses Vertrags oder der Regelwerke verpflichtet oder angehalten ist, ferner infolge von Umständen höherer Gewalt, des Verstoßes des Nutzers gegen diese Geschäftsbedingungen.

12.2. SumUp haftet nicht für indirekte Schäden oder Folgeschäden einschließlich entgangenen Gewinns oder Imageschäden.

12.3. Keine der in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen stellt eine Beschränkung der gesetzlichen Haftungspflichten dar.

12.4. SumUp übernimmt keine Gewährleistung, Garantie oder Haftung für das Handeln oder Unterlassen Dritter, die in die Erfüllung der Services herangezogen werden. Dasselbe gilt für Werbung durch Dritte auf der SumUp Webseite.

12.5. SumUp haftet nicht für Unterbrechungen oder Beeinträchtigungen der Services oder für Unterbrechungen oder Beeinträchtigungen von in Anspruch genommenen Dienstleistungen durch Dritte.

12.6. SumUp übernimmt in jedem Fall keine Haftung für Forderungen, Verfahren, Schäden oder Verluste in einer Höhe, die den Betrag der von SumUp eingenommenen Gebühren für die gegenüber dem Nutzer erbrachten Services innerhalb der letzten drei (3) Monate vor dem Ereignis, auf dem der Anspruch beruht, übersteigt.

12.7. SumUp übernimmt keine Haftung für Mängel an der Hardware oder Produkten Dritter, die SumUp als Teil der Services verkauft oder in diese einbindet. Der Hersteller der Hardware, der die alleinige Haftung für den Kundendienst trägt, legt die Gewährleistung sowie weitere Vertragsbedingungen fest.

  1. Freistellung

Der Nutzer ist verpflichtet, SumUp, sowie Angestellte, Geschäftsführer, Vermittler, verbundene Unternehmen, Vertreter und Dienstleister von SumUp von jeglichen Forderungen, Kosten (einschließlich angemessenen Rechtsanwaltskosten), Verlusten und Schäden im Zusammenhang mit Ansprüchen, Handlungen, Audits, Überprüfungen oder anderen Vorgängen freizustellen, die darauf beruhen, dass (i) der Nutzer gegen anwendbare Gesetze oder Vorschriften, gegen diese Nutzungsbedingungen, gegen die Netzwerkregeln oder gegen andere Bedingungen verstoßen hat, die auf den SumUp-Account des Nutzers Anwendung finden; oder (ii) der Nutzer die Services auf falsche oder unangemessene Weise genutzt hat; oder (iii) der Nutzer eine Transaktion über die Services initiiert hat; oder (iv) der Nutzer gegen Rechte Dritter, einschließlich Datenschutz-, Veröffentlichungs- und Immaterialgüterrechte, verstoßen hat; oder (v) ein Dritter unter Verwendung des Benutzernamens, Passworts oder eines anderen tauglichen Sicherheitscodes des Nutzers Zugriff auf die Services genommen und/oder diese genutzt hat.

  1. Vertraulichkeit & Datenschutz

14.1. Der Nutzer und SumUp verpflichten sich, vertrauliche Informationen, die im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen von der jeweils anderen Partei oder einem Karteninhaber erlangt werden, vertraulich zu behandeln, insbesondere Dritten nicht zugänglich zu machen. Als „vertrauliche Informationen“ gelten insbesondere Informationen, die Betriebs- und/ oder Geschäftsgeheimnisse einer der Parteien betreffen, sowie nicht anonymisierte Informationen über Karteninhaber. Beide Parteien sind verpflichtet, alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten und angemessene Vorsorge gegen eine unbefugte Benutzung von Karten- und Karteninhaberdaten zu treffen; solche Daten dürfen nur gespeichert werden, wenn und solange es unbedingt erforderlich ist.

14.2. Sofern personenbezogene Daten des Karteninhabers von SumUp an den Nutzer zurückübermittelt werden, verpflichtet sich der Nutzer, diese Daten bei fehlender ausdrücklicher Einwilligung des Karteninhabers nur zur Limitsteuerung, Missbrauchsbekämpfung und zur Vermeidung von Zahlungsausfällen zu verwenden und nicht für andere Zwecke, insbesondere nicht zur Profilbildung (z. B. Auswertung des Einkaufsverhaltens) oder für Vertriebs- und Marketingzwecke zu verwenden. Der Nutzer darf solche Informationen ohne die ausdrückliche Zustimmung des Karteninhabers nicht Dritten zugänglich machen oder für Marketingzwecke nutzen. Der Nutzer muss alle anwendbaren Datenschutzgesetze einhalten.

14.3. Weitere Informationen zur Sammlung, Nutzung und dem Schutz personenbezogener Daten finden sich in den Datenschutzbestimmungen auf der SumUp Webseite.

  1. Verhältnis zu Dritten

SumUp ist nicht Partei des Rechtsverhältnisses zwischen dem Nutzer und dem Karteninhaber und SumUp übernimmt keinerlei Haftung für den der Transaktion zugrundeliegenden Gegenstand, insbesondere die Art und Güte der zum Kauf angebotenen Waren und Dienstleistungen, den Kaufpreis, Rabatte, Gewährleistungen usw. Der Nutzer tritt nach außen hin stets als eigenständige und von SumUp unabhängige Rechtspersönlichkeit auf.

  1. Vertragslaufzeit, Aussetzung und Kündigung

16.1. Der Nutzer kann den eigenen SumUp-Account jederzeit kündigen und schließen. SumUp kann den SumUp-Account nach vorheriger Mitteilung jederzeit ohne Grund sperren oder kündigen und schließen. Ferner kann SumUp den SumUp-Account des Nutzers ohne vorherige Mitteilung sperren oder kündigen und schließen, wenn (i) der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen andere vertragliche Bestimmungen, einschließlich der Netzwerkregeln verstößt, welche auf unsere Services Anwendung finden; oder (ii) der Nutzer mit der Nutzung der Services gegen Gesetze oder Vorschriften verstößt, oder SumUp Grund zu der Annahme hat, dass ein solcher Verstoß vorliegt; oder (iii) SumUp Grund zu der Annahme hat, dass der Nutzer in irgendeiner Weise an betrügerischen Aktivitäten, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder anderen kriminellen Handlungen beteiligt ist; oder (iv) der Nutzer ein nicht akzeptables Kredit- oder Betrugsrisiko für SumUp darstellt, oder (v) SumUp begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass der SumUp-Account des Nutzers manipuliert wurde, oder aus sonstigen Sicherheitserwägungen.

16.2. Im Falle der Schließung oder Kündigung des SumUp-Accounts: (i) finden diese Geschäftsbedingungen weiterhin auf den Nutzer Anwendung, (ii) stellt der Nutzer unverzüglich die Nutzung der Services ein, (iii) endet die dem Nutzer nach diesen Nutzungsbedingungen gewährte Lizenz, (iv) behält sich SumUp das Recht vor (ohne hierzu verpflichtet zu sein), die auf den Servern von SumUp gespeicherten Kontodaten des Nutzers zu löschen und (v) haftet SumUp weder dem Nutzer noch einem Dritten gegenüber für die Beendigung der Zugangsmöglichkeiten zu den Services oder die Löschung der Kontodaten des Nutzers.

16.3. Unmittelbar nach der wirksamen Kündigung des SumUp-Accounts hat der Nutzer alle nach diesen Geschäftsbedingungen an SumUp geschuldeten Beträge an SumUp zu zahlen. Ebenso wird SumUp dem Nutzer alle von SumUp nach diesen Geschäftsbedingungen geschuldeten Beträge zahlen. Ungeachtet der vorangegangenen Bestimmungen hat SumUp das Recht die Rücklage einzubehalten bis der SumUp-Account des Nutzers einschließlich eventueller Rückbuchungen endgültig beglichen ist, jedoch nicht länger als dreizehn (13) Monate ab der wirksamen Kündigung.

  1. Kommunikation

17.1. Schriftliche Mitteilungen und Benachrichtigungen werden dem Nutzer durch Übersendung einer E-Mail an die im SumUp-Account angegebene E-Mail-Adresse des Nutzers oder durch Einstellung auf der Webseite übermittelt. Solche Mitteilungen und Benachrichtigungen gelten vierundzwanzig (24) Stunden nach ihrer Einstellung auf der SumUp Webseite bzw. vierundzwanzig (24) Stunden nach Übersendung der E-Mail als zugegangen, es sei denn SumUp erhält Nachricht darüber, dass die E-Mail nicht zugegangen ist.

17.2. Aus diesem Grund ist der Nutzer verpflichtet, dafür zu sorgen, dass jederzeit zumindest eine gültige E-Mail-Adresse im SumUp-Account des Nutzers hinterlegt ist. SumUp übernimmt keine Haftung für den Fall, dass die einzige vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse ungültig ist oder der Nutzer die E-Mail-Adresse geändert hat, ohne SumUp hierüber zu informieren.

17.3. Der Nutzer ist verpflichtet regelmäßig zu prüfen, ob Nachrichten eingegangen sind. E-Mails können Links enthalten, die auf weitere Mitteilungen auf der SumUp Webseite verweisen. Soweit SumUp gesetzlich dazu verpflichtet ist, dem Nutzer Informationen auf einem dauerhaften Datenträger zukommen zu lassen, wird SumUp dem Nutzer entweder eine E-Mail oder eine Mitteilung übersenden, dass die Informationen auf der SumUp Webseite in einem ausdruckbaren Format abrufbar sind. Der Nutzer ist verpflichtet, Kopien von allen Mitteilungen aufzubewahren, die SumUp dem Nutzer übersendet oder zur Verfügung stellt.

17.4. Über die Kommunikation per E-Mail hinaus behält sich SumUp das Recht vor, den Nutzer wenn nötig per Brief oder Telefon zu kontaktieren. Jegliche per Post versandte Mitteilungen gelten fünf (5) Werktage nach Versand als zugegangen (Datum des Poststempels maßgeblich).

17.5. SumUp wird die bevorzugte Sprache des Nutzers auf Grundlage des von dem Nutzer bei der Registrierung ausgewählten Landes einstellen und den Nutzer daraufhin standardisierte Mitteilungen in dieser Sprache übersenden. Für nicht-standardisierte Mitteilungen behält sich SumUp das Recht vor, dem Nutzer diese auf Englisch zu übermitteln. Dokumente oder Mitteilungen in jeder anderen Sprache dienen lediglich der allgemeinen Erleichterung und stellen für SumUp keine Verpflichtung dar, zukünftige Kommunikation in derselben Sprache zu führen.

  1. Geistige Eigentumsrechte

18.1. „Geistige Eigentumsrechte“ bezeichnet alle geistigen Eigentumsrechte, die mittelbar oder unmittelbar an den Services, dem Terminal, der Webseite, den Internet-Domänen, allen Inhalten, den sich auf die Services beziehenden Technologien und allen Logos bestehen, einschließlich aller Urheberrechte, Urheberpersönlichkeitsrechte, Datenbankrechte, Marken- und Namensrechte, Gebrauchs- und Geschmacksmuster und Patente sowie einschließlich aller weltweiten und exklusiven oder nicht-exklusiven Nutzungsrechte, die hieran gegenwärtig bestehen oder zukünftig entstehen, eingeräumt oder übertragen werden.

18.2. SumUp (oder Lizenzgeber von SumUp) ist ausschließlicher Inhaber aller Geistigen Eigentumsrechte; keine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen stellt eine Übertragung oder Einräumung von Rechten an den Nutzer dar. Der Nutzer darf diese Geistigen Eigentumsrechte ohne vorherige schriftliche Einwilligung von SumUp nicht kopieren, nachahmen oder nutzen.

18.3. SumUp gewährt dem Nutzer ein persönliches, beschränktes, nicht-exklusives, widerrufbares und nicht-übertragbares Recht (ohne das Recht zur Unterlizensierung) zum Zwecke der Akzeptanz von Kartenzahlungen auf die Services elektronisch zuzugreifen und diese zu nutzen.

18.4. Ohne die vorherige schriftliche Einwilligung von SumUp darf der Nutzer nicht: (i) Rechte, die dem Nutzer nach diesen Geschäftsbedingungen eingeräumt werden, an Dritte übertragen; (ii) Dritten die Nutzung der Services ermöglichen (durch Vermietung, Leasing oder auf andere Weise); (iii) auf Inhalte, Materialien oder Informationen auf einem SumUp System zugreifen oder diese überwachen mittels Verwendung manueller oder automatisierter Prozesse wie Robots, Spiders, Scrapers, etc.; (iv) Inhalte, Materialien oder Informationen von SumUp in irgendeiner Form kopieren, reproduzieren, verändern, modifizieren, hiervon abgeleitete Werke erstellen, öffentlich ausstellen, neu veröffentlichen, hochladen, posten, übertragen, wiederverkaufen oder vertreiben; (v) Beschränkungen in den Robot-Ausschluss-Kopfzeilen bei den Services missachten, technische Beschränkungen bei den Services umgehen oder überbrücken, Hilfsmittel verwenden, um Funktionen oder Funktionalitäten freizuschalten, die ansonsten für die Services deaktiviert sind, oder die Services dekompilieren, auseinandernehmen oder auf andere Art und Weise zurückzubauen, es sei denn dass dies nach einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ausdrücklich erlaubt ist; (vi) den Service zu einem anderen Zweck als demjenigen verwenden, der nach diesen Geschäftsbedingungen erlaubt ist.

18.5. Während der Nutzung der Services kann der Nutzer Inhalte generieren oder einreichen („Nutzerinhalte“). Vorbehaltlich derjenigen Rechte, die der Nutzer SumUp durch die Annahme dieser Nutzungsbedingungen einräumt, behält der Nutzer sämtliche Rechte an den eigenen Nutzerinhalten. Für jegliche von dem Nutzer übermittelten Nutzerinhalte bestätigt der Nutzer, dass der Nutzer der Rechteinhaber ist oder die Genehmigung des Rechteinhabers hat, diese Inhalte hochzuladen und gewährt SumUp ein weltweites, nicht exklusives, kostenfreies, voll bezahltes, übertragbares und unterlizenzierbares Recht, die Nutzerinhalte in Werbeaktivitäten und anderen öffentlichen Darstellungen mit Bezug zu den Services von SumUp zu nutzen und zu reproduzieren. Der Nutzer kann die von dem Nutzer übermittelten Nutzerinhalte durch die Kündigung des SumUp-Accounts entfernen. Der Nutzer darf bei den Services keine Nutzerinhalte einreichen, die (i) falsch, irreführend, ungesetzlich, obszön, anstößig, unanständig, pornografisch, verleumderisch, beleidigend, bedrohend, belästigend, hasserfüllt, missbräuchlich oder hetzerisch sind; (ii) Verhaltensweisen ermutigen, die kriminelle Handlungen darstellen oder eine zivilrechtliche Haftung nach sich ziehen können; (iii) gegen eine Verpflichtung verstoßen oder die Rechte eines Dritten, einschließlich Veröffentlichungs- und Geheimhaltungsrechte, verletzen; (iv) beschädigte Daten oder andere schädliche, störende oder zerstörerische Dateien enthalten; (v) Waren oder Dienstleistungen bewerben, die mit denjenigen von SumUp oder den Partnern von SumUp im Wettbewerb stehen; oder (vi) nach Auffassung von SumUp die Nutzung einzelner Teile der Services durch andere Personen beeinträchtigen oder verhindern oder die SumUp der Gefahr einer möglichen Verletzung oder Haftung aussetzen können. Obwohl SumUp nicht zur Durchsicht, Abänderung oder Überwachung von Nutzerinhalten verpflichtet ist, behält sich SumUp das Recht vor, Nutzerinhalte jederzeit ohne Mitteilung zu verändern oder zu löschen. Dem Nutzer ist bewusst, dass der Nutzer bei der Nutzung der Services Nutzerinhalten ausgesetzt sein kann, die anstößig, unanständig oder nicht erwünschenswert sind. SumUp übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für den Verlust oder die Beschädigung der Nutzerinhalte des Nutzers.

  1. Änderungen

19.1. SumUp hat das Recht diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern und einzelne Bestimmungen der Services anzupassen, zu entfernen, einzustellen oder an bestimmte Bedingungen zu knüpfen.

19.2. SumUp wird den Nutzer über vorgeschlagene Änderungen dieser Geschäftsbedingungen mit einer E-Mail an die im SumUp-Account des Nutzers hinterlegte primäre E-Mail-Adresse oder mit einer Benachrichtigung innerhalb der Mobile App informieren.

19.3. Vorgeschlagenen Änderungen werden zwei (2) Monate nach dem Datum der Änderungsbenachrichtigung wirksam, sofern der Nutzer der Veränderung SumUp gegenüber nicht vor Wirksamwerden der Änderungen widerspricht. Änderungen, die den Vertrag zu Gunsten des Nutzers anpassen, werden sofort wirksam, sofern dies in der Änderungsbenachrichtigung so mitgeteilt wurde.

19.4. Die jeweils aktuelle Version der Geschäftsbedingungen kann auf der SumUp Webseite eingesehen werden.

  1. Salvatorische Klausel

Falls ein Teil dieser Geschäftsbedingungen von einem zuständigen Gericht für ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar erklärt wird, wird dieser Teil von den übrigen Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen getrennt; die übrigen Bestimmungen behalten ihre Gültigkeit und Durchsetzbarkeit, soweit gesetzlich zulässig, in vollem Umfang bei.

  1. Abtretung

21.1. SumUp ist berechtigt, alle Rechte und Pflichten von SumUp nach diesen Geschäftsbedingungen an Dritte zu übertragen. Der Nutzer erklärt sich bereits jetzt mit der Abtretung einverstanden.

21.2. Die Rechte oder Pflichten des Nutzers nach diesen Geschäftsbedingungen darf der Nutzer nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von SumUp an Dritte abtreten.

  1. Beschwerden

22.1. Beschwerden über die Services soll der Nutzer zuerst an den SumUp Kundenservice SumUp richten.

22.2. Die Gerichte in England sind ausschließlich für sämtliche Streitigkeiten über oder im Zusammenhang mit diesen Geschäftsbedingungen zuständig, einschließlich Streitigkeiten betreffend ihre wirksame Vereinbarung, Gültigkeit, Nichtigkeit, Beendigung, Ungültigkeit oder etwaige Verstöße gegen diese Geschäftsbedingungen, es sei denn dies verstößt gegen EU Recht. Vor Klageerhebung werden die Parteien sich bemühen, den Streitfall auf dem Verhandlungswege zu lösen.

  1. Geltendes Recht

Der SumUp-Account des Nutzers wird in England geführt; diese Geschäftsbedingungen unterliegen und sind auszulegen nach englischem Recht und bestimmen (einschließlich, wenn anwendbar, der Datenschutzbestimmungen von SumUp) die gesamte Vereinbarung zwischen dem Nutzer und SumUp und ersetzen soweit rechtlich zulässig alle früheren Übereinkommen, Geschäftsbedingungen, Zusicherungen und/oder Stellungnahmen.